Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver
Liebe Naturfreunde,
auf der Jahresmitgliederversammlung der Naturfreunde Rüsselsheim am 1.3.2025 wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Wir, die Rüsselsheimer Naturfreunde wehren uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die mit der „Kleinen Anfrage“ zum Ausdruck gebrachte Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Wir erklären uns solidarisch mit den von der „Kleinen Anfrage“ betroffenen Organisationen und werden sie z.B. bei entsprechenden Aktionen unterstützen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Bundestag dazu auf, dieser Politik eine klare Absage zu erteilen.
Begründung:
Mit ihrer direkt einen Tag nach der Bundestagswahl eingebrachten kleinen Anfrage stellt die CDU/CSU Fraktion 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich unterstützter Organisationen, die gegen die gemeinsame Abstimmung der CDU /CSU mit der AfD zur Migrationspolitik demonstriert haben. Nicht nur, dass sie damit den Beifall der AfD erhalten, sie machen sich wiederum mit ihr gemein, attackiert doch die AfD bereits seit vielen Jahren gemeinnützige Vereine u.a. mit Anzeigen bei den Finanzämtern.
Abgesehen davon, dass zum Beispiel „Omas gegen rechts“ im Zeitraum von 2022 bis heute lediglich 5.000 Euro Projektmittel oder Organisationen wie Greenpeace oder Campact gar keine staatlichen Mittel* erhalten, wird in der Anfrage das parteipolitische Neutralitätsgebot des Gemeinnützigkeitsrechts im Sinne der CDU/CSU zurechtgebogen. (*Quelle FAZ 27.2.2025)
Den betroffenen Organisationen wird parteipolitische Einflussnahme unterstellt, weil sie gegen den Schulterschluss der CDU/CSU mit der AFD protestiert haben. Dabei war es das Agieren der Union, das die vielen tausend Menschen mehrere Wochen lang immer wieder auf die Straßen getrieben hatte. Die Proteste hat die Fraktion selbst provoziert, wie die Mainspitze vom 27.2.25 in ihrem diesbezüglichen Kommentar treffenderweise festgestellt hat.
Die erneute Diskreditierung der, wie es scheint zufällig herausgegriffenen Organisationen (es hätten auch die Naturfreunde, die Kirchen etc. sein können) reiht sich ein in die verbalen Angriffe von Friedrich Merz im Wahlkampf in Richtung der Menschen, die durch die Politik der Union die Demokratie gefährdet sehen. Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, die Ermordung Walter Lübckes zu instrumentalisieren, in dem er mal die „Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen rechts“ fragte, wo die waren als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde.
Diese politischen Methoden, die eher mit Donald Trump oder Victor Orban in Verbindung gebracht werden, geben einen Vorgeschmack auf das, was uns in den kommenden 4 Jahre erwartet, wenn die demokratischen Kräfte sich nicht mit aller Kraft dagegen zur Wehr setzen.
Weiterleitung:
An die betroffenen Organisationen, die vor Ort vertreten sind
Landesverband der Naturfreunde Hessen
An die MdBs des aktuellen und zukünftigen Bundestages unseres Wahlkreises
Presse
Für die Naturfreunde Rüsselsheim
Jürgen Schaffner-Möller
Stellvertretender Vorsitzender